EU-Kommission rudert zurück!

Ändern soll sich nun ein kleines, aber entscheidendes Detail: Bisher sollten Wasseraufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, sobald der kommunale Versorger mehr als 20 Prozent seines Geschäfts außerhalb der Kommune tätigt. Seit der Strommarkt liberalisiert ist, trifft das im Prinzip auf alle zu. Jetzt soll die Wassersparte separat betrachtet werden. Wenn also ein kommunales Unternehmen mehr als 80 Prozent seines Wassergeschäfts in der eigenen Kommune macht, kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden.

Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt Kompromissbereitschaft signalisiert.

„Dass die EU-Kommission in Sachen Liberalisierung der Wassermärkte nun zurückrudert, ist auch auf den öffentlichen Widerstand und die laufende Europäische Bürgerinitiative für ein Recht auf Wasser zurückzuführen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Unabhängig davon, wie man zum Inhalt der Wasser-Initiative steht – sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein politisch umstrittenes Thema durch die Bürgerinnen und Bürgern selbst in den Fokus der Medien und der Bevölkerung gerückt wird“, so Efler. Es sei wichtig, dass die Bevölkerung selbst initiativ werden könne, wenn sie sich von ihren Repräsentanten nicht angemessen vertreten fühle. „Die Europäische Bürgerinitiative bietet ein erstes Instrument, um auf EU-Ebene politischen Druck von unten