EU plant Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Dies würde bedeuten, dass bei künftigen Ausschreibungen private Unternehmen den Zuschlag für die Wasserversorgung bekommen müssten, wenn Sie das günstigste Angebot abgeben.

Bisher liegt die Wasserversorgung in Deutschland größtenteils in öffentlicher Hand, Städte und Kommunen legen die Preise fest und sorgen dafür, dass Wasser das best kontrollierte Lebensmittel in Deutschland ist.

Würde die EU die deutschen Städte und Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserversorgung zwingen, würde Wasser zu einem Spekulationsobjekt, das an der Börse gehandelt wird, verkommen, gewinnorientierte Firmen würden nur die Mindeststandards erfüllen und könnten die Preise beliebig erhöhen. Negativbeispiele zeigen dies bereits: In London, wo die Firma “Thames Water” für die Wasserversorgung zuständig ist, sind die Leitungen so marode, dass es häufig zu Rohrbrüchen kommt, der Preis für Wasser wurde gerade wieder um vier Prozent erhöht. In Portugal ist der Preis in Gemeinden, die die Wasserversorgung an private Firmen abgegeben haben, in wenigen Jahren um 400 Prozent gestiegen.

Widerstand von Politik und Verbänden

Doch nicht nur die Verbraucher laufen Sturm, auch Politik und Verbände sehen die EU-Pläne mit großer Sorge. So verabschiedete der Münchner Stadtrat folgende Resolution: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekräftigt anlässlich der Beratungen im Europäischen Parlament, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben soll, wenn dies von der betroffenen Kommune gewünscht wird. Es darf nicht geschehen, dass europäisches Recht die Kommunen durch die Hintertür zur Privatisierung zwingt. Der Stadtrat hält an seiner grundsätzlichen Position fest, dass München eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnt und alle geeigneten Schritte unternehmen wird, um die Wasserversorgung in städtischer Hand behalten zu können.” Und der Münchner OB und Präsident des Deutschen Städtetages Christian Ude warnt: “Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen”.

Auch Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht die geplante Privatisierung kritisch: “Diese EU-Richtlinie würde zu mehr Bürokratie, Aufwand, Kosten und zu Einschränkungen der Handlungsspielräume der Kommunen führen.”

Der Verbraucher kann sich wehren

Wenn auch Sie sich gegen die EU-Pläne zur Wehr setzen wollen, habe Sie die Möglichkeit, die Bürgerinitiative “Rigth2water” mit ihrer Stimme zu unterstützen.

“Rigth2Water” ist die erste Europäische Bürgerinitiative, die die nötige Marke von einer Million Unterschriften überschritten hat. “Die Initiative ist ein schönes Beispiel dafür, wie ein politisch brisantes Thema, dem wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird” sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Verbandes “Mehr Demokratie”.

Die EU-Kommission hat mittlerweile reagiert. Sie verwies darauf, die Unterschriften zunächst zu prüfen und teilte mit, dass die Organisatoren der Bürgerinitiative ein Recht auf eine Anhörung im Europarlament habe.